Chancen auf Besserung sind formuliert

Ein Koalitionsvertrag einer neuer Regierung ist kein Gesetzentwurf. Er beschreibt lediglich den Rahmen, in dem sich Politik Weichenstellungen vornimmt. Dennoch: Für pflegende Angehörige verspricht der Vertrag von Schwarz-Rot an verschiedenen Stelle einige Verbesserungen. Eine Übersicht:

Über 144 Seiten erstreckt sich im Koalitionsvertrag mit der Überschrift "Verantwortung für Deutschland", was sich Union und SPD für die aktuelle Legislaturperiode vorgenommen haben. Das Grundanliegen die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu stärken, zieht sich dabei durch viele Kapitel des Vertrages. Und hier gibt es auch die ein oder andere Überschneidung, die das Leben von pflegenden Angehörigen betrifft. Denn auf deren Beitrag zur Mehrung der Wirtschaftskraft zu verzichten, kann sich ein Land wie Deutschland, in dem Arbeitskräfte und Fachkräftemangel herrscht, nicht leisten.

Foto: Susanne El-Nawaab

Familienbudget für Alltagshelfer wird geprüft

In diesem Zusammenhang betont der Vertrag auf Seite 14, dass die "Erhöhung der Erwerbs-beteiligung von Frauen ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung" ist. Familien soll geholfen werden, "den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können". Prüfen will Schwarz-Rot deshalb "ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen". Das Budget soll für die Anspruchsberechtigten digital zugänglich gemacht werden.

Diese Initiative soll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen fordern und zugleich Schwarzarbeit zurückdrängen. Um Menschen für diesen Dienstleistungsbereich zu gewinnen, sollen zur Attraktivitätssteigerung der Berufsbilder eine "Anerkennungsoffensive" gestartet und "Quereinstiege" ermöglicht werden.

Ehrenamt entbürokratisieren

Auch das Engagement von Menschen, die sich ehrenamtlich, etwa in der häuslichen Pflege, betätigen wollen, soll erleichtert werden. Auf Seite 62 des Vertrages kündigen die Koalitionäre an, hierzu "ein umfassendes Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement auf den Weg" bringen zu wollen. Mittels eines "Zukunftspakt Ehrenamt" soll die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden. Zudem sollen die Freigrenzen erhöht, das Datenschutz- Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht vereinfacht und das Haftungsprivileg verbessert werden.

Geprüft wird die Möglichkeit, ein Familienpflegegeld einzuführen.

Demenzstrategie wird fortgeführt

Unter der Zwischenüberschrift "Seniorenpolitik" auf Seite 101 thematisieren die Verfasser*innen auch mehrfach den Bereich der häuslichen Pflege und explizit auch die Lebenssituation Älterer. So sollen etwa die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen gestärkt und digitale Teilhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den "Digitalpakt Alter" weiter abgebaut werden.

Auch plant Schwarz-Rot "Wohnorte für gutes Altern zu schaffen". Modellhaft sollen hierzu innovative und beispielgebende "Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen" gefördert werden.

Auch die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen zu verbessern nimmt sich die Koalition vor und kündigt an: "Hierzu werden wir die gesetzlichen Regelungen anpassen und die Nationale Demenzstrategie fortführen." Aus finanzieller Sicht wird es ebenfalls auf Seite 101 für pflegende An- und Zugehörige konkret, denn dort stellt Schwarz-Rot in Aussicht, anzustreben:

• "das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann."

Die Details nachlesen

Der Koalitionsvertrag zum Download:

Herausforderung "große Pflegereform" angehen

Kapitel 4.2 des Vertrages widmet sich dann ab Seite 103 konkret der Großbaustelle "Gesundheit und Pflege". Die Herausforderungen in Pflege und Pflegeversicherung will die Koalition mit einer "großen Pflegereform angehen", um u.a. zu gewährleisten, "dass Leistungen der Pflegeversicherung von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können". Eine einzusetzende Bund-Länder-Kommission erhalt zu den wichtigsten Themen Prüfaufträge und soll Ergebnisse noch in 2025 vorlegen, u.a. zu:

• Möglichkeiten zur Stärkung der pflegenden Angehörigen,

• Verortung versicherungsfremder Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende

  Angehörige und die Ausbildungsumlage.

• Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile. Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge.

  
  

Darren Klingbeil